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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lieferxxl.de, Inhaber: Murat Aktas, Uwe Hoffmann Rheinstr
28, 47799 Krefeld, Tel.: XX, E-Mail: info@lieferxxl.de- nachfolgend „Anbieter“ genannt)

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im folgenden „AGB“ sind anwendbar für
alle zwischen uns, Lieferxxl– im Folgenden „Anbieter“ – über unsere Website www.Lieferxxl.de–
im Folgenden „Website“–,und Ihnen- im Folgenden „Kunde“– geschlossenen Verträge.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie über unsere Website abschließen, unabhängig
davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist die jeweils bei
Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der
Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Außer in den Fällen, in denen der Anbieter auf der Plattform ausdrücklich als Verkäufer
angegeben ist, ist der Anbieter ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem
Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen
Restaurantbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.


§ 2 Angebot


(1) Der Anbieter veröffentlicht das Angebot im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von
den bereitgestellten Informationen des jeweiligen Restaurants. Der Anbieter überprüft die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen nicht und ist nicht verantwortlich für
die Durchführung des Vertrags.
(2) Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke,
die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie als Kunde allergisch auf
Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu
setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

§ 3 Registrierung als Kunde, Beendigung, Sperrung


§ 3 Registrierung als Kunde, Beendigung, Sperrung
(1) Um eine Bestellung beim Anbieter aufgeben zu können muss vom Kunden ein Benutzerkonto
angelegt werden. Dies ist für alle Personen ab 18 Jahren, die vollständig geschäftsfähig sind,
möglich. Jeder Kunde kann nur ein Kundenkonto anlegen. Dazu registriert sich der Kunden auf
unseren Plattformen mit seiner E-Mail- Adresse oder seinen sozialen Netzwerkkonten (Facebook,
Google, Apple) zusammen mit seinem vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer. Vor der
Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Kunden können mehrere
Lieferadressen hinterlegen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten
verantwortlich.
(2) Der Kunde wird über die erfolgte Freischaltung nach der Registrierung per E-Mail informiert.
(3) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde hat seine Kundendaten vor dem
unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Kunden haben dem Anbieter unverzüglich per E-Mail
unter Info@lieferxxl.de zu benachrichtigen, falls ein Dritter ohne ihre Zustimmung auf ihr
Benutzerkonto zugegriffen hat.
(4) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden durch die Registrierung geschlossene kostenfreie
Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit; er kann von beiden Parteien jederzeit in Textform
(z. B. per E-Mail) ohne Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(5) Verstößt der Kunde gegen diese AGB, hat der Anbieter zudem das Recht, das Benutzerkonto
des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 4 Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden

(1) Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der
Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche
„Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Anbieter dem Kunde die Bestellung
elektronisch bestätigen.
(3) Wenn der Kunde sich noch nicht eingeloggt oder ein Konto erstellt hat, hat er die Möglichkeit,
seine Bestellung als Gast aufzugeben.
(4) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr
verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere
Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
(5) Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der
Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der
Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der
Zahlungsdaten) zu melden, die an Anbieter oder das Restaurant übermittelt oder weitergegeben
wurden.
(6) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das
Restaurant und Anbieter erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner
Bestellung erhalten zu können.
(7) Wenn das Restaurant, bei dem der Kunde seine Bestellung aufgibt, einen Lieferservice von
Anbieter in Anspruch nimmt, kann Anbieter dem Kunden eine Liefergebühr und/oder eine
Servicegebühr berechnen. Die hierfür entgehenden Kosten werden dem Kunden vor Abschluss
der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.
(8) Bei Lieferung an den Kunden, muss der Kunde an der vom Kunden angegebenen
Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Ist der Kunde nicht
an der Lieferadresse anzutreffen, wird der Anbieter versuchen, den Kunden zu kontaktieren. Ist die
Kontaktaufnahme nicht möglich, kann der Anbieter die Bestellung an einem angemessenen Ort in
der Nähe der Lieferadresse hinterlegen (Zustellung). Er haftet mit Zustellung der Bestellung nicht
mehr für die Bestellung einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts. Falls der Kunde die
Bestellung selbst beim Restaurant abholen möchte, wird die Bestellung zum vereinbarten
Zeitpunkt im Restaurant bereitgestellt. Mit der Bereitstellung ist die Bestellung zugestellt.
(9) Bei der Bestellung sowie bei der Auslieferung oder Abholung von Bestellungen mit Artikeln mit
Altersbeschränkung: werden der Anbieter und das Restaurant den Kunden gemäß den geltenden
Gesetzen und Vorschriften auffordern, eine Altersnachweis zu erbringen. Kann der Kunde sich
nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das Mindestalter nicht, werden die Artikel mit
Altersbeschränkung der Bestellung nicht ausgeliefert und es steht dem Anbieter und dem
Restaurant frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen.
(10) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
(11) Kunden können nach eigenem Ermessen über die verfügbaren Zahlungsmethoden ein
Trinkgeld geben. Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für
Dienstleistungen des Anbieters angesehen werden. Der Anbieter überweist das Trinkgeld an den
Zusteller. Hat der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten, ist eine
Erstattung nichtmehr möglich.

    § 5 Ablehnung von Bestellungen

    (1) Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann
    möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch
    den Kunden möglich ist.
    (2) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr
    § 4 Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden
    (1) Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der
    Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche
    „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
    (2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Anbieter dem Kunde die Bestellung
    elektronisch bestätigen.
    (3) Wenn der Kunde sich noch nicht eingeloggt oder ein Konto erstellt hat, hat er die Möglichkeit,
    seine Bestellung als Gast aufzugeben.
    (4) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr
    verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere
    Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
    (5) Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der
    Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der
    Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der
    Zahlungsdaten) zu melden, die an Anbieter oder das Restaurant übermittelt oder weitergegeben
    wurden.
    (6) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das
    Restaurant und Anbieter erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner
    Bestellung erhalten zu können.
    (7) Wenn das Restaurant, bei dem der Kunde seine Bestellung aufgibt, einen Lieferservice von
    Anbieter in Anspruch nimmt, kann Anbieter dem Kunden eine Liefergebühr und/oder eine
    Servicegebühr berechnen. Die hierfür entgehenden Kosten werden dem Kunden vor Abschluss
    der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.
    (8) Bei Lieferung an den Kunden, muss der Kunde an der vom Kunden angegebenen
    Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Ist der Kunde nicht
    an der Lieferadresse anzutreffen, wird der Anbieter versuchen, den Kunden zu kontaktieren. Ist die
    Kontaktaufnahme nicht möglich, kann der Anbieter die Bestellung an einem angemessenen Ort in
    der Nähe der Lieferadresse hinterlegen (Zustellung). Er haftet mit Zustellung der Bestellung nicht
    mehr für die Bestellung einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts. Falls der Kunde die
    Bestellung selbst beim Restaurant abholen möchte, wird die Bestellung zum vereinbarten
    Zeitpunkt im Restaurant bereitgestellt. Mit der Bereitstellung ist die Bestellung zugestellt.
    (9) Bei der Bestellung sowie bei der Auslieferung oder Abholung von Bestellungen mit Artikeln mit
    Altersbeschränkung: werden der Anbieter und das Restaurant den Kunden gemäß den geltenden
    Gesetzen und Vorschriften auffordern, eine Altersnachweis zu erbringen. Kann der Kunde sich
    nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das Mindestalter nicht, werden die Artikel mit
    Altersbeschränkung der Bestellung nicht ausgeliefert und es steht dem Anbieter und dem
    Restaurant frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen.
    (10) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
    (11) Kunden können nach eigenem Ermessen über die verfügbaren Zahlungsmethoden ein
    Trinkgeld geben. Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für
    Dienstleistungen des Anbieters angesehen werden. Der Anbieter überweist das Trinkgeld an den
    Zusteller. Hat der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten, ist eine
    Erstattung nichtmehr möglich.
    § 5 Ablehnung von Bestellungen
    (1) Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann
    möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch
    den Kunden möglich ist.
    (2) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr
    verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere
    Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
    (3) Macht der Kunde bei der Bestellung falsche Angaben (falsche Kontaktinformationen, nicht
    bezahlt, nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend) oder kommt er anderweitig seinen
    Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, zukünftige
    Bestellungen dieses Kunden abzulehnen.
    (4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn es angemessene Zweifel
    bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder das
    Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

    § 6 Zahlung

    (1) Zahlungen können mittels aller vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel nur im Wege der
    Vorkasse vorgenommen werden. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere
    Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten zu entfernen.
    (2) Die Rechnung wird dem Kunden nach Lieferung an die bei der Anmeldung angegebene E-MailAdresse sowie auf “Meine Bestellungen” bereitgestellt.
    (3) Der Anbieter leitet die Zahlung des Kunden an das Restaurant weiter. Die auf diese Weise vom
    Kunden getätigten Zahlungen werden daher so behandelt, als wären sie direkt an das Restaurant
    geleistet worden. Das Restaurant hat der Anbieter bevollmächtigt, die Zahlung des Kunden im
    Namen des Restaurants entgegenzunehmen.
    (4) Nach Maßgabe dieser AGB ist die (teilweise) Rückerstattung einer Zahlung nur dann möglich,
    wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf
    das Konto, von dem aus der Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden
    verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

    § 7 Lieferung und Lieferzeiten

    1) Der Anbieter liefert ausschließlich nach zuvor erfolgter vollständiger Zahlung durch den Kunden
    an die von ihm angegebene Adresse. Für die Richtigkeit der Lieferadresse ist der Kunde
    verantwortlich.
    (2) Die genaue Lieferzeit wird während des Bestellvorgangs angegeben. Eine genauere Lieferzeit
    oder die Angabe eines Lieferzeitraumes wird dem Kunden nach der Bestellung mitgeteilt.
    (3) Ist der Kunde zur angegebenen Lieferzeit unter der angegebenen Lieferadresse nicht
    anzutreffen und kann das Restaurant/der Lieferdienst daher die über die Plattformen bestellte
    Ware nicht an den Kunden übergeben, so bleibt der Anspruch auf die Gegenleistung, die Zahlung,
    erhalten. Eine Wartepflicht besteht für das Restaurant/ den Lieferdienst nicht. Mehraufwendungen
    hat der Kunde zu tragen.

    § 8 Haftung

    (1) Der Anbieter haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des
    Restaurants, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. Der
    Anbieter haftet auch nicht für eventuelle allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten
    gegenüber Lebensmitteln. Als Plattformbetreiber übernimmt er keine Verantwortung für die
    Qualität, Sicherheit oder Eignung der von den Dienstleistern angebotenen Lebensmittelprodukte.
    Es obliegt dem Kunden, seine eigenen Allergien und Unverträglichkeiten zu berücksichtigen und
    entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und im Zweifelsfall Rücksprache mit dem
    jeweiligen Restaurant einem Arzt zu halten.
    (2) Der Anbieter haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die
    vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der
    Übernahme von Garantien unbeschränkt.
    (3) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter im Übrigen nur bei Verletzung einer
    verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere
    Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
    (3) Macht der Kunde bei der Bestellung falsche Angaben (falsche Kontaktinformationen, nicht
    bezahlt, nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend) oder kommt er anderweitig seinen
    Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, zukünftige
    Bestellungen dieses Kunden abzulehnen.
    (4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn es angemessene Zweifel
    bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder das
    Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.
    § 6 Zahlung
    (1) Zahlungen können mittels aller vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel nur im Wege der
    Vorkasse vorgenommen werden. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere
    Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten zu entfernen.
    (2) Die Rechnung wird dem Kunden nach Lieferung an die bei der Anmeldung angegebene E-MailAdresse sowie auf “Meine Bestellungen” bereitgestellt.
    (3) Der Anbieter leitet die Zahlung des Kunden an das Restaurant weiter. Die auf diese Weise vom
    Kunden getätigten Zahlungen werden daher so behandelt, als wären sie direkt an das Restaurant
    geleistet worden. Das Restaurant hat der Anbieter bevollmächtigt, die Zahlung des Kunden im
    Namen des Restaurants entgegenzunehmen.
    (4) Nach Maßgabe dieser AGB ist die (teilweise) Rückerstattung einer Zahlung nur dann möglich,
    wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf
    das Konto, von dem aus der Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden
    verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
    § 7 Lieferung und Lieferzeiten
    (1) Der Anbieter liefert ausschließlich nach zuvor erfolgter vollständiger Zahlung durch den Kunden
    an die von ihm angegebene Adresse. Für die Richtigkeit der Lieferadresse ist der Kunde
    verantwortlich.
    (2) Die genaue Lieferzeit wird während des Bestellvorgangs angegeben. Eine genauere Lieferzeit
    oder die Angabe eines Lieferzeitraumes wird dem Kunden nach der Bestellung mitgeteilt.
    (3) Ist der Kunde zur angegebenen Lieferzeit unter der angegebenen Lieferadresse nicht
    anzutreffen und kann das Restaurant/der Lieferdienst daher die über die Plattformen bestellte
    Ware nicht an den Kunden übergeben, so bleibt der Anspruch auf die Gegenleistung, die Zahlung,
    erhalten. Eine Wartepflicht besteht für das Restaurant/ den Lieferdienst nicht. Mehraufwendungen
    hat der Kunde zu tragen.
    § 8 Haftung
    (1) Der Anbieter haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des
    Restaurants, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. Der
    Anbieter haftet auch nicht für eventuelle allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten
    gegenüber Lebensmitteln. Als Plattformbetreiber übernimmt er keine Verantwortung für die
    Qualität, Sicherheit oder Eignung der von den Dienstleistern angebotenen Lebensmittelprodukte.
    Es obliegt dem Kunden, seine eigenen Allergien und Unverträglichkeiten zu berücksichtigen und
    entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und im Zweifelsfall Rücksprache mit dem
    jeweiligen Restaurant einem Arzt zu halten.
    (2) Der Anbieter haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die
    vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der
    Übernahme von Garantien unbeschränkt.
    (3) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter im Übrigen nur bei Verletzung einer
    Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung
    Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf
    den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    (4) Soweit eine Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper
    oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige
    Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
    entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der
    Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen
    müssen.
    (5) Die Haftung des Anbieters nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)
    bleibt unberührt.
    (6) Haftungsbeschränkungen gelten auch die Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

    § 9 Urheberrechte

    Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf den Plattformen des Anbieters unterliegen
    dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der
    Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung
    des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den
    privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

    § 10 Datenschutz

    Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung
    Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
    www.Lieferxxl.de

    § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn
    Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender
    Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    (2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben,
    ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbeiters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die
    internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

    § 12 Europäische Streitbeilegung für Verbraucher

    (1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR VO hin: Die Europäische
    Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
    https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von
    Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
    (2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.